Satzung

Satzung
des Pina-Bausch-Freundeskreises Solingen e.V.

§1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Pina-Bausch-Freundeskreis Solingen e.V.“ und wird im Vereinsregister des Amtsgerichts Wuppertal eingetragen.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Solingen.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2
Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit

(1) Zweck und Aufgabe des Vereins ist es, einen Beitrag zum kulturellen Leben Solingens, insbesondere im Zusammenhang mit der verstorbenen Tanzkünstlerin Pina Bausch zu leisten. Ziele des Vereins sind unter anderem:

(a) Lebensspuren von Pina Bausch in Solingen zu sammeln und zu dokumentieren.

(b) Lokale Bezüge Solingens im Werk von Pina Bausch zu sammeln und zu dokumentieren.

(c) Förderung und Unterstützung von Aktivitäten zu Pina Bausch, z.B. an Schulen, Volkshochschule, Stadtbücherei etc.

(d) Inhaltliche Unterstützung eventueller wissenschaftlicher Arbeiten zu Pina Bausch in und um Solingen.

(e) Pina Bausch als Beispiel würdigen, dass Talente in allen gesellschaftlichen Schichten gefunden und gefördert werden sollen.

(f) Unterstützung, Pina Bausch als wichtige Persönlichkeit, die in Solingen geboren wurde, in den geeigneten Medien darzustellen.

(g) Unterstützung der Stadt Solingen bei der Suche nach geeigneten Orten einer Ehrung von Pina Bausch in Solingen.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben kann der Verein auch mit anderen gleich gerichteten Organisationen, z. B. der Pina-Bausch-Stiftung Wuppertal, zusammen arbeiten.

(2) Der Verein stellt sich mit allem seinem Tätigsein allein in den Dienst der Öffentlichkeit. Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

(3) Die Erfüllung des Vereinszweckes geschieht ohne Bevorzugung einer politischen oder konfessionellen Richtung. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(4) Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(5) Die Mitglieder erhalten keinerlei Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(6) Der Verein kann sich zur Erfüllung seines Zweckes sogenannter Hilfspersonen im Sinne von §57 Abs. 1AO bedienen.

(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an das „Palliative Hospiz Solingen PHoS e.V., Gotenstr. 1, 42653 Solingen, (Amtsgericht VR-Nr.26384), der seinerseits das empfangene Vermögen nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§52 bis 55 AO) verwenden darf. Vor Übertragung des Vermögens soll das zuständige Finanzamt um Stellungnahme gebeten erden.

§3
Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche Person werden, ebenso Vereine, juristische Personen sowie sonstige juristische Personen. Voraussetzung ist, dass sie die Bestrebungen des Vereins aktiv unterstützen.

(2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, über den der Vorstand nach freiem Ermessen entscheidet. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages, die schriftlich zu erfolgen hat, hat der Betroffene das Recht, innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch beim Vorstand einzulegen. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.

(3) Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.

(4) Personen, die sich besondere Verdienste um den Verein und die von ihm verfolgten Zwecke erworben haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§4
Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet:

(a) durch freiwilligen Austritt;

(b) Streichung von der Mitgliederliste;

(c) durch Ausschluss;

(d) durch Tod oder durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitgliedes.

(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche, empfangsbedürftige Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist die Austrittserklärung auch von dem gesetzlichen Vertretet zu unterschreiben.

(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des erweiterten Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung von Mitgliedsbeiträgen für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung bereits angedroht wurde. Der Beschluss des erweiterten Vorstandes kann nur mit 2/3 Mehrheit gefasst werden; er ist dem Mitglied mitzuteilen.

(4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied in Textform bekannt zu machen. Das Mitglied kann zur Überprüfung des Ausschlusses daraufhin die nächste Mitgliederversammlung anrufen, wobei der Anrufungsantrag innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe des Beschlusses beim Vorstand eingegangen sein muss. Verstreicht die Frist, ohne dass das Mitglied von der Anrufungsmöglichkeit Gebrauch macht, wird der Beschluss rechtsbeständig; eine gerichtliche Anfechtung ist nicht mehr möglich.

(5) Der Tod eines Mitgliedes oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen bewirken das sofortige Ausscheiden.

(6) Scheidet ein Mitglied aus einem der vorstehend bezeichneten Gründe aus, so erlöschen die Ansprüche dem Verein gegenüber, insbesondere werden für das Geschäftsjahr bereits geleistete Mitgliedsbeiträge oder Umlagen nicht zurückerstattet.

§5
Verwendung der Finanzmittel

(1) Ob und in welcher Höhe von den Mitgliedern Jahresbeiträge erhoben werden sollen, bestimmt die Mitgliederversammlung.

(2) Dem erweiterten Vorstand bleibt das Recht vorbehalten, in geeigneten Fällen einzelnen Mitgliedern ganz oder teilweise Zahlungen zu erlassen oder zu stunden.

§6
Pflichten der Mitglieder

Alle Mitglieder haben die Interessen des Vereins zu fördern und sollen an der Durchführung von Veranstaltungen aktiv helfend ohne eigenes Kosteninteresse mitwirken.

§7
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliedersammlung, der geschäftsführende Vorstand iSv. §26 BGB und der erweiterte Vorstand.

§8
Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ des Vereins.

(2) Einmal jährlich findet eine ordentliche öffentliche Mitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung statt. Sie wird durch den ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch ein anderes Vorstandsmitglied unter Angabe der Tagesordnung einberufen und tritt spätestens zwei Wochen vor Ende des Geschäftsjahres zusammen.

Zur Ordnungsgemäßheit der Einladung ist es erforderlich, dass diese unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen an die letzte, dem Verein vom Mitglied schriftlich bekannt gegebene Adresse abgesandt wurde. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag.

(3) Alternativ kann die Einladung an solche Mitglieder, die dem Verein zur Kontaktpflege ausdrücklich eine E-Mail-Adresse benannt haben, auch per E-Mail übermittel werden.

(4) Die Tagesordnung setzt der erweiterte Vorstand fest; vgl. §10 Abs. (3) (e); falls ein solcher nicht vorhanden ist, der geschäftsführende Vorstand. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim geschäftsführenden Vorstand (iSv. §9 Abs. 1) schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekann zu geben.

(5) Die Mitgliederversammlung hat folgende Zuständigkeit:

(a) Feststellung, Abänderung und Auslegung der Satzung;

(b) Wahl des geschäftsführenden und des erweiterten Vorstandes:

(c) Entgegennahme der Jahresberichte und der Jahresabrechnungen des Vorstandes;

(d) Wahl von Kassenprüfern für die Dauer von zwei Jahren;

(e) Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes;

(f) Festsetzung/Änderung von Mitgliedsbeiträgen;

(g) Beschluss über die Auflösung des Vereins;

(h) Entscheidung nach ihrer Anrufung gemäß §§3 und 4 dieser Satzung;

(i) Ernennung von Ehrenmitgliedern.

(6) Zu Beginn der Mitgliederversammlung wird aus den Reihen der Mitglieder ein Schriftführer und ein Vertreter bestimmt, sofern ein solcher nicht bereits im Rahmen des erweiterten Vorstandes bestimmt wird (§10 Abs. 1).

(7) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem anwesenden Schriftführer, bei dessen Verhinderung von dem anwesenden zweiten Schriftführer oder ansonsten von einer Person, die die Mitgliederversammlung hierzu bestimmt hat, anzufertigen und zu unterzeichnen ist.

(8) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die erschiene Anzahl der Mitglieder beschlussfähig. Sie wird vom ersten Vorsitzenden oder stellvertretend vom zweiten Vorsitzenden geleitet. Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, die dem Verein zumindest zwei Monate vor dem Datum der Einladung zur Mitgliederversammlung beigetreten sind und ihre Beiträge vollständig entrichtet haben. Die Versammlung fasst ihre Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

§9
Vorstand iSv. §26 BGB

(1) Der geschäftsführende Vorstand des Vereins besteht aus drei Personen, und zwar dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden und einem dritten Vorsitzenden.

(2) Der Verein wird nach außen durch mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter entweder der erste oder der zweite Vorsitzende, gemeinschaftlich handelnd vertreten. Die Vertretungsmacht des geschäftsführenden Vorstandes ist dabei nach außen unbeschränkt.

(3) Der Vorstand ist jedoch im Innenverhältnis verpflichtet, zu einzelnen Rechtsgeschäften oder Kreditaufnahmen mit einem Geschäftswert über 1.000,– € bzw. nach Überschreitung einer Gesamtgrenze von 5.000,– € während eines laufenden Geschäftsjahres zustimmende Beschlüsse des erweiterten Vorstandes herbeizuführen.

(4) Der Vorstand soll in allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, soweit hierüber nicht ohnehin die Mitgliederversammlung zu befinden hat, eine Beschlussfassung des erweiterten Vorstandes herbeiführen.

(5) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt auf jeden Fall bis zur Neuwahl eines Vorstandes im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder sind von der Mitgliederversammlung (§8 Abs. 5 b) in getrennten Wahlgängen zu wählen.

(6) Zu Vorstandsmitgliedern wählbar sind nur volljährige natürliche Personen. Die Wahl erfolgt unmittelbar in das jeweilige Funktionsamt.

(7) Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandmitgliedes. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so kann sich der Vorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen selbst einen Nachfolger wählen.

(8) Zum Ende einer jeden Vorstandssitzung wird der nächstfolgende Termin festgelegt und im Protokoll, das umgehend allen Vorstandsmitgliedern per E-mail zuzuleiten ist, ausdrücklich vermerkt. Darüber hinaus können Vorstandssitzungen auch vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden einberufen werden. Immer ist eine Einberufungsfrist von einer Woche einzuhalten.

(9) Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder, darunter entweder der erste oder die zweite Vorsitzende, anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden. Die Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich niederzulegen.

§10
Erweiterter Vorstand

(1) Der erweiterte Vorstand besteht aus den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes (§9) sowie bis zu sechs weiteren volljährigen Personen, auf die §9 Abs. (6) entsprechend anwendbar ist. Ihnen können durch die Mitgliederversammlung mit ihrer Wahl zugleich bestimmte, nur für den internen Bereich bedeutsame Funktionsämter (z. B. erster und zweiter Schriftführer, erster und zweiter Kassierer u. ä. m.) übertragen werden.

(2) Soweit in vorstehendem Absatz nicht anderes geregelt wird, gelten für Wahl, Amtsdauer und Sitzungen des erweiterten Vorstandes die zu §9 der Satzung getroffenen Bestimmungen entsprechend. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit ist allerdings eine Teilnahme von wenigstens vier Personen, darunter entweder der erste oder der zweite Vorsitzende, erforderlich.

(3) Der erweiterte Vorstand hat die Aufgabe, über wichtige Vereinsangelegenheiten zu beraten und zu beschließen. Dazu gehören beispielsweise:

(a) Beschlüsse, ob und welche größeren Projekte durchgeführt werden;

(b) Beschlussfassung über einzelne Rechtsgeschäfte bzw. Kreditaufnahmen gemäß §9 Abs. (3) der Satzung;

(c) Beschlüsse über die Verteilung von Spendenmitteln;

(d) Aufstellung der Tagesordnung zur ordentlichen Mitgliederversammlung;

(e) Vorschläge an die Mitgliederversammlung zur Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen und zur Ernennung von Ehrenmitgliedern;

(f) in sonstigen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung auf Antrag des Vorstandes oder nach entsprechender Aufgabenzuweisung durch die Mitgliederversammlung.

§11

Mitglieder können die zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätikeiten zugunsten des Vereins entstandener Auslagen auf Nachweis oder in Forn einer steuerbefreiten Pauschale erstattet werden. Hierüber entscheidet der Vorstand.

§12
Beirat

(1) Der erweiterte Vorstand kann zur Unterstützung der Projektarbeit des Vereines unter anderem durch Kontakte zur Verwaltung, Rat, Sponsoren und Öffentlichkeit und/oder zum Zwecke der Beratung jederzeit aus dem Kreis seiner Mitglieder (auch Nicht-Mitglieder) einzelne Beiratsmitglieder bestimmen und wieder abberufen, ohne dass es hierzu weiterer Förmlichkeiten bedarf.

(2) Den Beiratsmitgliedern kann (muss aber nicht) auf Wunsch zu Sitzungen des erweiterten Vorstandes die Teilnahme gestattet und ein Rederecht gewährt werden.

§13
Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der nach §8 Abs. (5) auszuzählenden Stimmen der Mitglieder beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der zweite Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Diese haben das Vermögen ausschließlich zu dem in §2 Abs. (5) dieser Satzung bestimmten Zweck zu verwenden.

(2) Die vorstehenden Bedingungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird, oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§14
Inkrafttreten der Satzung

Die vorliegende Satzung ist in der Gründungsversammlung vom 11.05.2010 beschlossen worden und mit dem gleichen Tag in Kraft getreten.